Archiv der Kategorie 'Lokalpolitik'

Die Kriegstrommel

Das sonst eher unscheinbare Referat für Politische Bildung der Kieler Uni lud am 27.6.2012 zum „ Filmabend zu den Krisenherden unserer Zeit „ das Thema war gleich so wichtig das hierfür die Uni Mailingliste, auf der sich alle Studierende befinden, verwendet wurde. Eigentlich ist diese der Leitung der Universität vorbehalten – abgesehen von der Bewerbung von Vollversammlungen und Gremienwahlen. Letztendlich sollte es in den 55 Minuten dann doch nicht um die Krisenherde unserer Zeit gehen sondern nur um eine Auswahl: „ Von Eurokrise über „Arabellion“ bis zum Iran-Israel-Konflikt. „ – die Veranstaltung folgte also der gängigen überrepräsenstaion des Nahost-Konfliktes. Zumindest was die Besucherzahlen anging sollten sich Werbung und Themenauswahl als effektiv erweisen mit etwa 150 Besucher_innen wohl eine der am besten besuchten Veranstaltungen des Referates seit Jahren.

Der Film selbst war nicht von AstA sondern von Tariq Chaudhry, Tahir Chaudhry und Goran Vidovic. Sowohl die allgemeine Konzeption des Filmes, als auch einige der in Teasern präsentierten „ Experten “, wie etwa Udo Steinbach und insbesondere Michael Mross deuteten auf ein einseitige – Israel die Rolle des Aggressors zuschreibende Sichtweise des Filmes hin. Mross, vertritt Verschwörungstheorien und bewirbt auf seinen Blog rechte Zeitungen wie etwa Compact von Jürgen Elsässer – der die Iranische Opposition auch schon mal als Partymiezen den es nur um ein neuen Ipod geht darstellt, die Preußische Allgemeine, oder Infokrieg.tv. Mross wird in einen knappen Interview-Schnipsel über die wirtschaftlichen Folgen eines Militärschlages gegen den Iran gefragt – die er mit einen totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft angibt. Eine weiter Erläuterung wie er zu dieser Erkenntnis gekommen ist wird weder im Teaser noch im Film geliefert. Israel – von den am ehesten ein Militärschlag gegen den Iran zu erwarten ist wird hier als Gefahr für die gesamte Welt hoch stilisiert, wobei es Absicht der Iranischen Regierung ist in Falle eines Angriffes die Straße von Horms zu blockieren und damit den Seehandel zu schädigen.

Der Film beginnt mit einer knappen Darstellung der momentanen Wirtschaftskrise – die letztendlich wenig mit den „Arabellionen“ und Iran-Israel-Konflikt zu tun hat, vielmehr dient sie wohl zur Illustration von Krisen innerhalb der globalisierten Welt, und damit als ausblick auf die folgen eines Israelischen Angriffes auf den Iran. Es folgen Interviews mit verschiedenen „ Expert_innen “ zur Lage in Syrien, zu den Möglichkeiten von Regieme-Change durch militärische Interventionen und zuletzt auch zum Konflikt zwischen Israel und Iran. Dabei ist der Film durchaus bemüht verschiedene Sichtweisen auf die Thematik darzustellen.

Doch dabei bleibt der Film stehen, es werden verschiedene Meinungen gegenübergestellt – eine Einordnung in welcher Position sich die befragten befinden, findet jenseits einer kurzen Einblendung mit Namen und Bekundung eines Expertentums für irgendwas, nicht statt. Keine Auseinandersetzung mit anderswo getätigten Aussagen – so kann Mross Aussage das die Finanzkrise von einer kleinen Clique fabriziert worden ist um sich zu bereichern, durchaus als antisemitisch gewertet werden – um so verwunderlicher diesen unkommentiert und unfundiert den Nahost Konflikt kommentieren zu lassen. Ebenso wenig wie der Film sich mit seinen „ Expert_Innen “ auseinandersetzt, setzt er sich mit der Geschichte des Konfliktes auseinander. Umso kurioser das der Beauftragte in seiner Vorrede damit warb das der Film auch aus einen Gefühl über die „Undurchsichtigkeit der Nahost Berichterstattung“ entstanden ist.

Keine Meinung zu haben scheint den Filmmachenden eh wichtig zu sein – auf die den Film sich anschließende Kritik, geben diese zwar zu nicht die Meinung aller befragter zu teilen, welche Aussagen sie nicht teilen können lassen sie aber offen – wichtig sei das die „Message“ des Filmes herüberkomme – die wohl irgendwo bei Krieg ist schlecht und alle beteiligten sollten unvoreingenommen miteinander reden liegt. Die Wortmeldungen im Anschluss sind dann letztendlich das, was der Film glücklicherweise nicht war: Von Verschwörungstheorien über „Systemhuren“ die der Film zu Worte kommen lassen hat, bis hin zum eigentlichen Grund für die Außenpolitik des Irans – die Situation der Palästinenser – die dann die nicht Anerkennung Israels, Irans Atomareaufrüstung und vermutlich auch Auslöschung Israels rechtfertigt, kommt nun allerlei Gruseliges, den auch ganz im Sinne der Pluralität weder von sichtlich überforderten Beauftragten noch von den Filmemachenden etwas entgegengesetzt wird.

Freunde der Subsistenzpiraterie

Es ist wieder soweit: früher noch jährlich, in der repräsentativen Fielmann-Akademie in Plön, jetzt nur noch alle zwei Jahre in Kiel, findet das Global Economic Symposium – kurz GES – statt. Das GES dürfte außer einigen Linksradikalen sowie die eigentlich von der Veranstaltung angesprochene Zielgruppe – Politiker_innen und Wirtschaftswissenschaftler_innen – eigentlich niemand kennen. Auch trotz der versuchten Werbung, etwa durch Farbbeutelwürfe , fristet das GES eine abgeschlagene Position hinter G-8 und G-20 Gipfeln, den Weltwirtschaftsforum in Davos oder der Sicherheitskonferenz in München.

Der Arbeits- und Aktionskreis kritischer Studierender hat sich die Mühe gemacht, anhand des Aufrufes der Anti-GES-Koordination herauszuarbeiten, was an der auf Gipfel zugespitzten Form der Kapitalismuskritik so fatal ist. Dies soll an dieser Stelle kurz angerissen werden:

Die Anti-GES-Koordination versteht die Tagung in Kiel als Ort der Ideologieproduktion zur Stützung des Kapitalismus:

„…Nicht nur diese kapitalistische Realität an sich, sondern auch „Problemlösungen“ solcher Art entlarven das GES als das, was es ist: Als eine Ideologiemaschinerie des Kapitalismus und das Gerede von der gerechten Variante desselben wahlweise als blanken Hohn oder naives Wunschdenken.“

Hierzu schreibt der Arbeitskreis dann richtigerweise:

„…dass Ideologieproduktion hauptsächlich vom zentralen Wirken herrschender Eliten her gedacht wird. …Ideologiekritik funktioniert in diesem Sinn dann hauptsächlich als Politik der Skandalisierung, Demaskierung eigentlicher Kapitalinteressen und Denunzierung der ‚Hauptverantwortlichen‘. Wenn im Zuge der 2009 stattfindenden Proteste der Vorsitzende des IfW während einer Podiumsdiskussion unter den Rufen „Kapitalistenschwein“ mit Eiern beworfen wurde und die damalige Protestkoordination diesen Vorfall mit dem Fazit, dass er als das, was er sei, demaskiert werden konnte, dokumentiert, dann zeugt dies von genau solch einer Vorstellung, welche eher die Suche nach einem politischen Feind anstatt die Analyse gesellschaftsbedingter Ideologieproduktion zum Ziel hat.“

Der Vollständigkeit sei aufgeführt das es mittlerweile eine Replik auf die Kritik des Arbeitskreises durch Teile der Anti-Ges-Koordination gibt – diese ist bisher aber nicht über die Zirkulation auf Mailverteilern hinaus, öffentlich gemacht worden – und entzieht sich somit einer öffentlichen Diskussion. Nachtrag der Text ist nun verfügbar.

Ein weiteres bemerkenswertes Detail des Aufrufes ist die Einschätzung zur Piraterie vor Somalia, die dort als Subsistenzpiraterie verstanden wird:

„…Passend am Militär- und Rüstungsstandort Kiel dürfte hier die Perfektionierung der Operation Atalanta, des NATO-Kriegs gegen die Subsistenz-Piraterie vor Somalia auf der Agenda stehen. Die Piraterie als naheliegende handlungsorientierte Lösung für eines der momentan krassesten Probleme der Welt und Kehr Seite des Ganzen zu betrachten – die derzeitige Hungerkatastrophe in Ostafrika, die Millionen Menschen mit dem Tod bedroht – wird den selbsternannten Expert_innen dagegen ganz sicher nicht in den Sinn kommen.“

Unter Subsistenzwirtschaft wird vor allem ein kleinbäuerliches Wirtschaften zur Selbstversorgung verstanden. In den sogenannten Entwicklungsländern mangelt es Kleinbauer_innen an Geld um ausreichend Gerät, Dünger und Land zu erwerben um Überschüsse zu produzieren, die dann an Markt verkauft werden könnten. Nun überfallen Pirat_innen Schiffe aber nicht, um den mitgeführten Proviant zu entwenden – was dann eher den Begriff Subsistenz entsprechen würde – sondern entführen die Schiffe samt Besatzung um von den Reedereien Lösegeld zu erpressen. Das Lösegeld wird dann genutzt, um am Marktgeschehen teilzuhaben, und eine Teilhabe am Marktgeschehen ist eben nicht das, was Subsistenz ausmacht.

Schon 2010 übte sich das Antimilitaristische Bündnis Kiel mittels einer Kranzniederlegung in Solidarität mit Pirat_innen. In dem die Aktion begleitenden Text wird das Handeln der Pirat_innen als Aufbau einer „Alternativökonomie“ beschrieben. Ebenso wie der Begriff Subsistenz ist „Alternativökonomie“ hier ein vermutlich positiv besetzter Begriff. Zu erklären, wo in Bandenstrukturen und Erpressung den die Alternative zur hergebrachten Ökonomie liegt, bleibt aber auch dieser Text schuldig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Piratengruppen ebenfalls auf Ausbeutungsverhältnissen basieren. So beschreibt ein Somalischer Menschenrechtsaktivist die Piratengruppen so:

“My feeling is that maybe the warlords used these young people. They stay behind of the young people. They give the weapons, they give the small money and the boats and they say: go and kidnap the international ships in the sea.”1

Es verwundert nicht weiter, dass beide Texte kein Wort zur Gefährdung und Belastung, welche die Entführung für die Schiffsbesatzungen darstellen, verlieren. Damit wäre die Robin-Hood Projektion auf die Pirat_innen dann wohl auch nicht mehr aufrechtzuerhalten.

  1. http://reclaim-the-seas.blogspot.com/2011/10/on-young-somali-people-working-as.html [zurück]

Gaarden, mehr als ein Stadtteil Part II

Und passend zum Artikel noch folgendes Video:

Gaarden, mehr als ein Stadtteil

aber hier ist es anders, hier ist gar nichts egal, hier ist es ganz besonders gleich wie überall…

Anlässlich eines Mordes am 7. Januar 2011 und des daraufhin veröffentlichten Demonstrationsaufrufes durch den Asta der Kieler Uni, den Kreisverband Kiel der Linken und der Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein, veröffentlichten einige Anwohner_innen Gaardens ihrerseits ein Flugblatt1 unter der Überschrift: „Die Kieler Nachrichten, der AStA, ‚Die Linke’ und der ‚Kieler Bandenterror’“

In diesen Flugblatt werden einige richtige Beobachtungen gemacht: Erst einmal ist es verwunderlich, das zu sonst auch stattfindenden Morden zwar das lokale Klatschblatt KN berichtet, es aber sonst keine öffentlich artikulierte Entrüstung, schon gar nicht in Form einer Demonstration, über das Vorgefallene gibt. Auch spricht der Demonstrationsaufruf mit seiner Wortwahl wie: „Bandenterror“, „Ehrenmord“ und „blutigen Racheakten“ vorhandene rassistische Vorurteile an. Soweit ist der Analyse und des Demoaufrufes, durch die Anwohner_innen Gaardens zuzustimmen, die die folgende Position des Demoaufrufes kritisiert:

Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. 2

Gaarden, mehr als ein Stadtteil?

Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.2

Das es Menschen, und darunter auch solche die studieren, gibt, die mit Hartz4 und den damit verbundenen Zwängen sowie mit dem Auskommen von Geringverdienenden kein Problem haben, stimmt. Menschen mit solchen Positionen wird es aber auch zu genüge in Gaarden geben – die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und die Beliebtheit des Stadtteils bei sich als links identifizierenden Menschen mag dazu führen, dass es hier weniger sind als in anderen Stadtteilen, die angedeutete Dichotomie: gutes Gaarden – böses Westufer wird damit aber nicht richtiger. Nicht wenige Studierende dürften ziemlich genau wissen, was es bedeutet, geringverdienend zu sein – nicht jede_r bekommt Bafög, oder hat reiche (und zahlungswillige) Eltern und auch in Nicht-Gaarden gibt es wahrnehmbare Armut. Dadurch, dass Studierende exemplarisch für etwas gesehen werden, bleibt eine weitere und in meinen Augen nötige Differenzierung und Analyse aus.

In der radikalen Linken, und dort ist das Flugblatt wohl zu verordnen, sollten Kollektividentitäten kritisiert werden – und anhand des Beispieles des Demonstrationsaufrufes, in den die gute deutsche Gesellschaft sich gegen von außen kommende Gefahren verteidigt – gelingt dies auch. Dann wird jedoch eine eigene Identität aufgemacht, die zwar noch nicht von außen bedroht wird, wobei es an anderer Stelle schon erste Aufregung über Gentrification gibt (was in einem „linken“ Stadtteil ja auch nicht fehlen darf). Das „Wir“ der Gaardener_Innen aber ist schon konstruiert und scheint auch besser als der Rest zu sein.

Der Hang sich in und über Kollektividentitäten zu verordnen, ist auch innerhalb der radikalen Linken vorhanden, was im Grunde auch nicht weiter verwunderlich ist – da diese eben nicht frei von Einflüssen der Gesellschaft ist. Diese Identitäten können räumlich verordnet sein, im vorliegenden Fall etwa Gaarden, müssen dies aber nicht. Die Selbstverortung in einer ideologischen Strömung, etwa als Antideutsche_r, Antiimperialist_in, Undogmatische_r Linke_r usw. beinhaltet auch die Konstruktion eines Wir. Diese Wir-Konstruktionen gelingen durch das Herausstellen von Differenzen zu anderen, tatsächlich vorhandenen oder vermeidlichen, Gruppen, einhergehend mit ihrer Ablehnung. Im Beispiel des Demonstrationsaufrufes ist es die Konstruktion der deutschen Gesellschaft, in der es im Gegensatz zur migrantischen keinen Bandenterror, Ehrenmorde, blutige Racheakte gebe. Im Falle des Flugblattes einiger Anwohner_innen konstituiert sich das Wir dann wohl erst einmal aus dem Wohnen in Gaarden, welches dann anscheinend Einstellungen mit sich bringe, etwa die Ablehnung von Hartz4, die Gaardener_innen dann vor allem von Studierenden unterscheiden sollen.
Wir-Konstruktionen sind zu kritisieren, weil sie über die Pauschalisierung von Menschen funktionieren – Menschen werden hier leichtfertig Merkmale aufgrund einer angenommenen oder vorhandenen Gruppenzugehörigkeit zugeteilt und auf diese Gruppenzugehörigkeit reduziert, oft einhergehend mit einer Abwertung. Es wäre schön, wenn Linksradikale zumindest über ihre Verhaftung in solchen Kollektividentitäten nachdenken, anstelle sie zu reproduzieren.

Nachtrag: weitere Kritik an den Flugblatt und antworten darauf sind hier zu finden.

  1. Auf den Blog: Gaarden Notizen Passenderweise unter den Dateinamen „fuck the west“ zu finden: .pdf[zurück]
  2. Zitat aus den Flugblatt „fuck the west“ [zurück]